Wem gehört eigentlich Strabag?

Wem gehört eigentlich Strabag?

Wir veröffentlichen unsere Rede, die wir am 5. Juni auf der Abschlusskundgebung vom Aktionstag vor dem Münchner Sitz des Straßenbaukonzerns Strabag gehalten haben. Außerdem haben wir ein Video vom Aktionstag zusammengeschnitten. Ihr findet es am Ende des Beitrags.

Bundesweit gehen Klimaaktivist:innen heute gegen den Ausbau von Autobahnen auf die Straße. Bundesweit kämpfen wir gemeinsam für eine soziale und ökologische Verkehrswende. Wir wollen uns anschauen, wie viel Raum die Autoindustrie in Deutschland einnimmt, welche Macht sie besitzt – und wem sie gehört.

Der Klimawandel schreitet stetig voran, das ist allseits bekannt, und man könnte meinen, Staat und Konzerne würden diese Tatsache als Grund ansehen, zu handeln. „Wir müssen den Klimawandel ernstnehmen und aufhalten“ sagen sie, „Klimapaket“ sagen sie, „Verkehrswende“ sagen sie. Doch wie sieht ihre „Verkehrswende“ denn aus?

Allein in den letzten elf Jahren sind in Deutschland 26 Milliarden Euro in den Bau von Autobahnen geflossen. Die Gesamtlänge des deutschen Autobahnnetzes betrug am 1. Januar 2019 rund 13.000 Kilometer. Seit 1995 sind damit ungefähr 1.900 Autobahnkilometer hinzugekommen. Staat und Konzerne schließen zuhauf Verträge miteinander und Autobahnen werden als öffentlich-private Partnerschaften gebaut, also teilprivatisiert.

Gleichzeitig wurde der Bahnverkehr in den letzten 30 Jahren massiv eingeschränkt und abgebaut. So wurden seit 1994 6000 Kilometer Schiene stillgelegt, viele v.a. ostdeutsche Orte sind komplett vom Fernverkehr der Bahn abgeschnitten. Ganz zu schweigen von den Kosten für Bahntickets; es ist billiger, von München nach Mallorca zu fliegen als mit dem ICE nach Stuttgart zu fahren – was Bahnreisen für einige Menschen unbezahlbar macht.

Heute stehen wir hier vor dem Baukonzern Strabag, der seinen Hauptgewinn durch den Bau von Autobahnen erwirtschaftet. Für Strabag läuft es blendend, so schreiben sie auf ihrer Website von einem „kräftigem Auftragsplus von 12 % sowie ausgelasteten Kapazitäten bei einer Bauleistung von mehr als 3 Milliarden Euro“ und „neuen Rekordmarken bei Auftragsbestand und Bauleistung im Segment Verkehrswegebau“.

Von 3,7 Milliarden Euro Umsatz durch neue Aufträge, vor allem „Großaufträge für bedeutende Autobahn-Baumaßnahmen“, schwärmen sie. Einer dieser „bedeutenden Großaufträge“ könnte Strabags Beteiligung am Bau der A49 sein, der Autobahn, für die der Dannenröder Forst weichen muss. Die brutale Räumung der Aktivist:innen im Danni und der bundesweite Protest gegen die Rodung und die Autobahn interessieren Strabag, wie zu erwarten war, überhaupt nicht. Welcher Konzern sagt denn im Kapitalismus zu einem Multi-Millionenprojekt „nein“?

Doch wem gehört eigentlich Strabag? Wer entscheidet sich ständig gegen den Willen der Bürger:innen dafür, unser aller Wälder zu roden, mit Autobahnen die Landschaft zu verschandeln und den Klimawandel voranzutreiben?
Seit 2013 ist Thomas Birtel der CEO von Strabag, der vorher für den Stahlproduzenten Klöckner & Co. gearbeitet hat und 2016 sagte, er wolle „die Bauleistung bei 14 Milliarden Euro stabilisieren“ und erwartet ein „organisches Wachstum in den nächsten Jahren“. Denn wie wir alle wissen, müssen die Investitionen, die Projekte und der Profit jedes Konzerns immer wachsen – denn Stillstand oder gar Rückgang bedeutet automatisch: Krise.

Die Strabag SE ist an der Börse notiert. Dort gehören der Familie Haselsteiner 26,4% des Konzerns, der Rest gehört vier anderen Firmen wie der Raiffeisen Gruppe und nur 13,5% sind Streubesitz, also nicht in der Hand von Großaktionären. Es entscheiden also wie bei sämtlichen anderen Konzernen auch eine handvoll Kapitalist:innen über deren Projekte und somit über unser aller Zukunft.

Aber da ist ja noch der Staat, der könnte doch Gesetze erlassen und dadurch unsere Umwelt und das Klima schützen, warum tut er das denn nicht?

Dafür gibt es eine klare Antwort: Im Kapitalismus ist jede Regierung, unabhängig von ihrer Grundeinstellung, gezwungen, als Schutzmacht ihrer nationalen Konzerne zu agieren. Würde die Regierung also Gesetze erlassen, die das Klima schützen, wäre das ein Nachteil für sämtliche Konzerne im Verkehrssektor. Und sobald Konzerne wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, suchen sie sich Wege, um weniger Ausgaben zu haben – ausbaden tun das die Arbeiter:innen, wenn sich Konzerne zum Beispiel für Lohnkürzungen und Massenentlassungen entscheiden.

Auch durch Lobbyismus werden Entscheidungen oftmals für Konzerne getroffen statt nach dem Willen der Menschen. So sitzen ranghohe Politiker:innen in Aufsichtsräten, wie z.B. Eckart von Klaeden, von 1994 bis 2013 Mitglied des Bundestags und von 2009 bis 2013 Staatsminister des Bundeskanzleramts – seit 2013 ist er Cheflobbyist von Daimler. In Österreich wurde der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer 2010 zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Strabag SE gewählt.

Wir sehen also: Im Kampf gegen Autobahnen und für eine soziale und ökologische Verkehrswende können wir uns nicht im Ansatz auf den Staat verlassen. Wirkliche Veränderung können wir nur gegen ihn, niemals durch ihn erreichen. Wir müssen sämtliche Konzerne im Verkehrssektor entschädigungslos enteignen und vergesellschaften, damit wir Menschen über unsere Zukunft entscheiden können – und nicht einige wenige Kapitalist:innen. Schließen wir uns zusammen und kämpfen wir für ein System, dass nach unseren Bedürfnissen wirtschaftet und nicht nach der Logik des Profits. Organisieren wir den revolutionären Klimakampf!