Am 11. Juli organisierte das Antikapitalistische Klimatreffen im Rahmen des „Smash IAA“ Bündnisses eine Demo zum öffentlichen Nahverkehr. In unserer Rede haben wir die Rolle von politischen Streiks für progressive Bewegungen analysiert und zu einem Zusammenschluss von Arbeiter:innen und Klimabewegung aufgerufen.
Durch unsere Gesellschaft zieht sich ein Graben. Es ist ein Graben zwischen den Mächtigen und den Machtlosen, zwischen den Besitzenden und den Besitzlosen. Wir spüren diesen Graben jeden Tag, in unseren politischen Kämpfen, aber auch in unserer Arbeit und auf dem Weg dahin.
Ein großer Teil der Menschen in Deutschland benennt die Klimakrise als das größte Problem unserer Zeit an. Über 80 Prozent sehen einen sehr großen Handlungsbedarf, was die Einsparung von CO2 und anderer Treibhausgase angeht. Trotzdem ändert sich nichts an der bestehenden Art zu wirtschaften. Es werden weiter Kohle und Gas zur Energiegewinnung verbrannt, Wälder für den Kiesabbau gerodet und viele Menschen müssen mit dem Auto zur Arbeit fahren, weil der öffentliche Nahverkehr nicht gut genug ausgebaut ist.
Was uns fehlt, ist nicht ein Bewusstsein der Bevölkerung für die Probleme und Folgen der Klimakrise. Die sind den allermeisten Menschen klar. Aber die allermeisten Menschen vereint ein Gefühl der Ohnmacht. „Wir können ja eh nichts ändern.“ Dieses Gefühl reicht bis in die Klimabewegung hinein. Es führt dazu, dass Aktivist:innen in der Praxis meist bei verzweifelten Bitten an die Politiker:innen verbleibt. Oder dass nur der individuelle Konsum kritisiert wird, anstelle der Produktionsverhältnisse als eigentliche Ursache der Klimakrise.
Um unsere Forderungen nach einer radikalen Verkehrswende und insgesamt einem anderen Wirtschaftssystem durchsetzen zu können, brauchen wir Macht. Und diese Macht haben wir eigentlich auch. Wir als Klasse: die Menschen, die jeden Tag in den Betrieben und Konzernen arbeiten. Denn ohne den Beschäftigten läuft überhaupt nichts in der Fabrik, der Bahn oder dem Supermarkt. Unser Kampfmittel ist der Streik.
Vergangenen Herbst wurde im ÖPNV gestreikt und in vielen Städten kämpfte die Klimabewegung an Seiten der Beschäftigten für eine Verkehrswende und bessere Arbeitsbedingungen. Immer mehr Teile der Klimabewegung erkennen, dass nur ein Zusammenschluss unserer Bewegung mit den Arbeiter:innen einen tatsächlichen Erfolg bringen kann. Gerade in Branchen wie dem öffentlichen Nahverkehr liegen die Interessen der Beschäftigten und der Klimabewegung sehr nah beieinander: Zu einem Ausbau der Öffis gehört natürlich auch eine gute Bezahlung und vernünftige Arbeitsverhältnisse für die Fahrer:innen.
Ein ähnliches Beispiel für das Zusammengehen von sozialen Kämpfen und der Klimabewegung gibt es in Frankreich: Dort haben die Gelbwesten gegen die unsoziale CO2 Steuer gekämpft. Die neoliberale Regierung wollte die Kosten für eine Energie- und Verkehrswende einfach auf den Rücken der arbeitenden Bevölkerung austragen, anstatt die zur Kasse zu bitten, die diese Krise verursacht haben und damit Profite machen. Dagegen formierte sich ein Zusammenschluss von Gewerkschaften und Aktivist:innen, die mit einem Generalstreik die Regierung in ihre Schranken wiesen und das Gesetz verhinderten.
Diese Gelbwesten richteten sich nicht gegen den Klimaschutz, sondern gegen die Auslagerung der Kosten auf den Rücken der Arbeiter:innen. Sie schlossen sich auch mit Klimagruppen wie Extinction Rebellion zusammen und gingen gemeinsam die tatsächlichen Verursacher der Klimakrise an: die Kapitalist:innen und deren große Konzerne. So blockierten während des Generalstreiks Aktivist:innen von XR verschiedene Verkehrsmittel wie Elektroroller, um dem Streik noch mehr Gewicht zu geben. Immer mehr Klimagruppen nahmen auch soziale Forderungen und Kritik am Kapitalismus in ihr Programm auf.
Als Antwort formulierte die Gelbwesten-Bewegung eigene Klimaforderungen. Sie machten die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Klimakrise klar, aber eben auf Kosten der Kapitalist:innen und nicht der einfachen Leute.
Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen den Streiks bei Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen in Deutschland und den politischen Streiks in Frankreich. Doch beide zeigen, dass wir arbeitenden Menschen nicht auf den guten Willen der Mächtigen angewiesen sind, sondern selbst unsere eigenen Forderungen durchsetzen können. Streiks schaffen ein Bewusstsein für das gemeinsamen Klasseninteresse aller arbeitenden Menschen.
Es ist ein beidseitiges Verhältnis, das Streiks und politische Bewegungen verbindet. Die Klimabewegung braucht die Beschäftigten auf ihrer Seite, um ihre Forderungen durchsetzen zu können. Gleichzeitig können kämpferische Streiks, die über einfache Tarifverhandlungen hinausgehen und ein politisches Ziel verfolgen, nur mit Hilfe einer organisierten Bewegung auf der Straße Erfolge einfahren. Im Zusammenspiel von politischer Bewegung und Streiks in den Betrieben können wir die nötige Gegenmacht zu den bestehenden Verhältnissen aufbauen, um der Klimakrise tatsächlich etwas entgegensetzen zu können.
Unsere Aufgabe als revolutionärer Teil der Klimabewegung ist es, das Bewusstsein der Beschäftigten für ihre Macht zu schaffen und sie als unsere Verbündeten zu gewinnen. Wenn sich die Arbeiter:innen verschiedenster Branchen zusammenschließen und gemeinsam für ihre Interessen streiken, haben wir die Chance, unsere Ziele zu erreichen. Organisieren wir also den gemeinsamen Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse und bauen wir eine klassenkämpferische Klimabewegung auf.
Für den revolutionären Klimakampf!